Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
Kategorie: Verwaltungsrecht
Veröffentlicht am November 27, 2019

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Immer häufiger leiten die Behörden Verfahren zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ein. Es reicht bereits ein einziger Vorfall, in dem der Hund sich als unangemessen aggressiv zeigt, von dem die Behörde Kenntnis erlangt. Die Einstufung eines Hundes als gefährlich im Sinne der Landeshundegesetze kann zu einigen schwerwiegenden Folgen für die Hundehalter führen. Die Anordnung eines Anleinzwangs und/oder Maulkorbzwangs, einer Kennzeichnungspflicht durch Chip, Wesenstest sowie der Vorlage eines Sachkundenachweises des Hundehalters kann schon nach einem einmaligen Beissvorfall erfolgen.

Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, welche Voraussetzungen es bedarf, dass die Behörde einen Hund als gefährlich einstuft. Zudem klären wir auf, welche Auflagen die Behörde anordnen kann.

Was versteht man unter der Einstufung als gefährlicher Hund?

Unter der Einstufung als gefährlicher Hund versteht man die Anordnung einer Behörde gemäß LHundG und Hundeverordnungen der einzelnen Bundesländer, die einen Hund als gefährlich aufgrund eines Vorfalls (z.b. Hundebeißerei, Hundebiss oder Jagen) oder wegen seiner Rassezugehörigkeit (als Listenhund / Kampfhund und deren Kreuzungen, gefährlicher Hund) einstuft. Dabei gilt: grundsätzlich kann jeder Hund als ein gefährlicher Hund von der Behörde eingestuft werden. Die Behörde kann somit auch einen Hund als gefährlichen Hund einstufen, wenn dieser z.b. eine Person angesprungen hat und dies in einer aggressiven oder Gefahr drohender Weise geschah.

Die Einstufung als gefährlicher Hund kann also sogar erfolgen, wenn der Hund noch nie gebissen hat, sondern nur als besonderes aggressiver, kampfbereiter Hund bekannt ist.

Die Behörde kann einen Hund als gefährlichen Hund insbesondere aufgrund eines Vorfalls oder seines Wesens einstufen:

  • Hund hat eine Person gebissen
  • Hund hat einen anderen Hund gebissen
  • Hund hat ein anderes Tier gebissen, geschädigt
  • Hund hat gewildert
  • Hund hat jemanden angesprungen (gefährlicher Art, Gefahr drohender Weise)
  • Hund ist als besonderes aggressiver Hund bekannt (ohne Hundebeiss-Vorfall in der Vergangenheit)

Die Behörde kann einen Hund zudem dann als einen gefährlichen Hund einstufen wegen seiner Rassezugehörigkeit. Die Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen und deren Kreuzungen (Listenhunde / Kampfhunde) wird durch eine entsprechende Verordnung vermutet.

Gefährlichkeitseinstufung aufgrund Hundebeißereien

“Der in der Praxis häufig vorkommende Fall ist die Einstufung der Gefährleichkeit des Hundes nach einem Hundebiss. Bei Beißereien zwischen zwei Hunden geht es häufig um eine arttypische Klärung der Ranghierarchie. Aus diesem Grund führen unbedeutende Verletzungen, etwa in Folge eines spielerischen Schnappens, in der Regel noch nicht zur Einstufung eines Hundes als gefährlich. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die meisten Rangstreitigkeiten ohne Zubeißen beigelegt werden und zwar durch Drohsignale wie etwa Fixieren, Zähneblecken, Maulaufreißen, Knurren, Nasenrückenrunzeln oder Abwehrschnappen.

Wird dagegen ein Hund bei einer Hundebeißerei oder einem einseitigen, überraschenden Angriff von einem anderen Hund schwer verletzt oder getötet, spricht wiederum Einiges für eine Bissigkeit dieses Hundes.
Denn es gilt die Vermutung, dass ein Hund als aggressiv und damit gefährlich gilt, wenn er einen Menschen oder ein anderes Tier schädigt, ohne dazu provoziert worden zu sein.

Gefährlichkeit aufgrund Hundebiss

Bei Beißattacken zwischen Hunden, werden manchmal auch die Halter der Hunde verletzt, da sie in die Hundebeißerei eingegriffen haben, um den eigenen Hund zu schützen. Oftmal werden die Personen dann von einem Hund gebissen und verletzt. HIer stellt sich oft die Frage, ob die Behörde nachweisen kann, welcher von beiden Hunden letztlich gebissen hat.

Wann gilt ein Hund als bissig?

Als bissig gilt ein Hund auch dann, wenn er versucht hat, eine Person oder ein Tier durch einen Biss zu verletzen, es jedoch nicht zu einer Körperverletzung gekommen ist (z.B. wegen der Beschaffenheit der Kleidung oder einer entsprechenden Reaktion der betroffenen Person oder eines Dritten). Dagegen reicht das Anbellen einer Person oder das Zerbeißen einer Sache für die Annahme der Bissigkeit des Hundes allein nicht aus.

Wann ist das Anspringen eines Hundes als aggresives Verhalten zu werten?

Auch das Anspringen in aggresiver Weise kann unter Umständen zur Feststellung der Gefährlichkit führen. Das Anspringen erfolgt grundsätzlich dann in aggressiver Weise, wenn der Hund den Körperkontakt auf Grund einer kämpferischen Angriffslust herbeigeführt hat. In Gefahr drohender Weise ist es erfolgt, wenn aus der Sicht der angesprungenen Person – objektiv nachvollziehbar – die Möglichkeit einer Verletzung bestanden hat. Das Beschnuppern einer Person, das Einnehmen einer Drohgebärde, das Anbellen oder auch das Hochspringen zur Begrüßung sind keine Verhaltensweisen, die eine Gefährlichkeit eines Hundes begründen.

Gefährliche Hunde aufgrund Rasse

Die meisten Landeshundesgesetze enthalten Regelungen, nach denen die Gefährlichkeit eines Hundes bereits aufgrund der Rasse vermutet wird. Hierunter fallen Hundegruppen, bei denen durch eine Zuchtauswahl eine besondere Angriffsbereitschaft, ein Beißverhalten ohne Hemmung und eine herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners gefördert worden ist und denen wegen ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden muss. Dies sind sog. Listenhunde oder Kampfhunde.

So gelten oftmals beispielsweise Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen (Mischlinge, Kreuzungen), als gefährliche Hunde.

Jedes Bundesland kann hier nach eigener Entscheidung im jeweiligen Landeshundegesetz eine sogenannte „Rasseliste“ bestimmen. Diese Listen sind zudem auch in ständiger Veränderung, daher ist es ratsam sich den aktuellen Stand im jeweiligen Gesetzestext nach zu lesen.

Hundehaltererlaubnis zum Halten und Führen gefährlicher Hunde

Wer einen Hund, der einer als gefährlich vermuteten Rasse angehört, halten will, bedarf zwingend einer Hundehaltererlaubnis. Diese wird durch die die Behörde ausgestellt. Liegt eine solche Hundehaltererlaubnis nicht vor und wird dennoch ein Listenhund gehalten, droht die Sicherstellung des Hundes durch die Behörde.

Bescheid mit Anordnung vom Ordnungsamt

Regelmässig erhält der Hundehalter nach einem der oben genannten Vorfälle Post vom Ordnungsamt. Die Behörde teilt darin mit, dass sie gegen den Hundehalter ermittelt und die Gefährlichkeit seines Hundes festgestellt werden soll. Hierbei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie vom Beißvorfall durch Anzeige (anonym oder durch den Betroffenen) oder aufgrund eigener Kenntnis (bspw. durch Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes) erfahren hat. Das Ordnungsamt wird den Hundehalter zunächst im Rahmen der Anhöhrung zur Stellungnahme auffordern. Der Halter bekommt die Gelegenheit, den Vorfall aus seiner Sicht zu schildern. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet. Wenn er jedoch von der Möglichkeit der Stellungnahme Gebrauch macht ist es ratsam, der Behörde direkt auch die zur Verfügung stehenden Zeugen nebst Anschrift zu benennen. Nur so können auch diese zum Vorfall angehört werden. Auch sollte mitgeteilt werden, ob der eigene Hund oder der Hundehalter selbst bei dem Vorfall verletzt wurden.

Oftmals kann der Hundehalter die Sachlage nicht umfassend einschätzen und die Folgen seiner Aussagen nicht absehen. Daher ist es ratsam sich frühzeitig sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Keine Stellungnahme ohne vorherige Akteneinsicht

Nach Beauftragung eines Rechtsanwaltes wird sich dieser zunächst bei der Behörde als Vertreter anzeigen und Akteneinsicht beantragen. Im Rahemn der Akteneinsicht kann der Anwalt dann meist noch interessante Ansatzpunkte sowie das Ermittlungsergebnis der Behörde erforschen. Nach erfolgter Akteneinsicht wird der Anwalt dann eine Stellungnahme für den Hundehalter abgeben.

Erhält die Behörde dann die Stellungnahme des Hundehalters über dessen Anwalt, muss sie den Einzelfall entscheiden. Sie muss entscheiden, ob es erforderlich ist, den Hund mit allen Rechtsfolgen für den Halter als gefährlich einzustufen oder das Verfahren einzustellen, da bspw. nicht erwiesen ist, dass der Hund tatsächlich gebissen hat.

Kann der einem Beißvorfall zu Grunde liegende Sachverhalt nicht lückenlos ermittelt werden oder ist die Behörde bei unterschiedlichen Sachverhaltsschilderungen nicht von der Richtigkeit der für eine Bissigkeit sprechenden Schilderungen überzeugt, kann eine Bissigkeit nicht bejaht werden eingestuft werden.

Bescheid des Ordnungsamtes ist zugestellt – und nun?

Hat sich die Behörde trotz der Stellungnahme des Hundehalters dazu entschlossen, den Hund für gefährlich einzustufen, erfolgt dies grundsätzlich schriftlich in einem Bescheid. Dieser Bescheid ist regelmäßig mit einer Rechtsmittelbelehrung am Ende der Verfügung versehen. Der Hundehalter erhält regelmässig die Verfügung in einem gelben Briefumschlag, auf dem das Zustelldatum vermerkt ist.

Das Zustelldatum ist wichtig, da ab diesem Tag die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels von 1 Monat läuft. Innerhalb dieser Frist kann der Hundehalter je nach Regelung in seinem Bundesland entweder Widerspruch gegen die Verfügung einlegen oder direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen. Welches Rechtsmittel im konkret zusteht, steht in der Rechtsmittelbelehrung. Die Frist ist seitens der Behörde nicht verlängerbar, so dass die Verfügung rechtskräftig wird, wenn der Hundehalter die Einlegung des Rechtsmittels versäumt. Selbst ein rechtswidriger Bescheid wird durch die Versäumung der Frist dann bestandskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden.

Auflagen zur Hundehaltung bei Einstufung als gefährlicher Hunde

In der Verfügung können dem Hundehalter auch Auflagen erteilt werden. Dies sind regelmäßig der Leinenzwang und/oder der Maulkorbzwang.

Leinen- und Maulkorbzwang

Hat der Hundehalter im Bescheid die Auflage des Leinen- und Maulkorbzwanges erhalten, so stellt sich die Frage, wie diese einzuhalten ist. Der Hund ist dabei so anzuleinen, dass er sich weder aus dem Halsband lösen noch die Befestigung der Leine öffnen noch die Leine zerreißen kann. Dem gefährlichen Hund darf nur so viel Leine gelassen werden, dass keine Gefahr von ihm ausgehen kann. In machen Bundesländern dürfen als gefährliche Hunde geltende Hunde grundsätzlich nur an einer max. 2 m langen Leine geführt werden. Zudem darf die sachkundige Person, die zum Führen des Hundes berechtigt ist in manchen Bundesländern nur einen gefährlichen Hund bei sich führen. Der Maulkorb muss so beschaffen sein, dass damit das Beißen sicher verhindert wird. Er darf nicht abgestreift werden können.

Wesenstest

Auch ein Wesentest kann durchgeführt werden, um die Gefährlichkeit oder Nichtgefährlichkeit des Hundes durch einen Experten untersuchen zu lassen.
Für den Wesenstest sowie die Sachkunde ist eine Begutachtung durch einen zugelassenen Wesensprüfer erforderlich, die meist innerhalb von max. 3 Monaten nach Einstufungsverfügung durchzuführen ist. Wer als Wesensprüfer zugelassen ist, bestimmt zunächst die Behörde. Bei vielen Behörden werden entsprechende Listen geführt, in der dann die Personen aufgeführt sind. Bei diesen handelt es sich häufig um spezialisierte Tierärzte oder Hundetrainer mit besonderer Erfahrung. Diese prüfen dann vor Ort Hund und Halter und fassen ihr Ergebnis schriftlich zusammen. Dieses schriftliche Ergebnis geht dann über den beauftragenden Hundehalter an die Ordnungsbehörde, die es zur Akte nimmt. Bei dieser Prüfung wird im Erfolgsfalle dem Hundehalter auch die Sachkunde schriftlich bescheinigt.

Haltungserlaubnis und Warnschild

Zudem wird dem Halter oftmals auferlegt, die Haltungserlaubnis zum Halten und Führen eines gefährlichen Hundes zu beantragen oder ein Warnschild am Grundstückseingang anzubringen.

Hundesteuer für gefährliche Hunde

Die kommunalen Hundesteuersatzungen sehen regelmässig eine erhöhte Hundesteuer für gefährlich eingestufte Hunde vor. Die Hundesteuer soll nach dem Gesetzeszweck dazu dienen, die Zahl der Hunde in der Gemeinde niedrig zu halten, dauerhaft zu kontrollieren und sicher zu stellen, dass nach und nach die Haltung von Listenhunden wesentlich erschwert wird.

Die Hundesteuer ist eine Abgabe, der keine bestimmte Leistung entgegensteht und dient der Finanzierung sämtlicher kommunaler Aufgaben. In jüngerer Zeit entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 9 C 8.13), dass die erhöhte Hundesteuer für Listenhunde bezahlbar bleiben muss und daher nicht unverhältnismässig hoch sein darf. Das Gericht sah eine Jahressteuer in Höhe von 2.000 EURO als zu hoch an. Wie hoch die Steuer tatsächlich sein darf, wurde vom Gericht jedoch nicht genau festgelegt. Tendenziell wird eine erhöhte Hundesteuer in Höhe von 900 EURO jährlich noch als angemessen angesehen, was einer monatlichen steuerlichen Belastung von 75 EURO entspricht.

Diese Regelungen gelten nicht nur für die Listenhunde, sondern auch für die als gefährlich eingestuften Hunde. Deshlab sollte man sich dagegen wehren, wenn der Hund als gefährlich eingestuft werden soll. Denn damit sind schwerwiegende Folgen verbunden.

Fazit

Sofern Ihnen Post vom Ordnungamts zugeht, sollten Sie frühzeitig Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen. Dieser beantragt sodann Akteneinsicht und wird Sie kompetent gegenüber der Behörde vertreten, um die Feststellung der Gefährlichkeit Ihres Hundes zu vermeiden.

Wir beraten und vertreten Sie gern. Nehmen Sie frühzeitig Kontakt zu uns auf unter

0341/69 76 76 90 oder erler@rechtsanwaelte-rath-uhlmann.de

Ihr Anwaltsteam der Rechtsanwaltskanzlei Rath Uhlmann

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