Kindesunterhalt bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen
Kategorie: Familienrecht
Veröffentlicht am Oktober 22, 2020

Der Kindesunterhalt ist häufig Gegenstand des Streites und der Diskussionen zwischen Eltern. Die professionelle Berechnung erfordert die Unterstützung durch erfahrene Rechtsanwälte/Fachanwälte für Familienrecht. Leben die Eltern in besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen (sog. Besserverdienende oder auch Gutverdiener) ist der Kindesunterhalt kompliziert zu ermitteln.

Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Unterhaltsbeträge nach Einkommen des jeweiligen Unterhaltsverpflichteten bis zur Einkommensstufe 10 mit einem Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen bis zu 5.500,00 €.
Bezieht der/die Barunterhaltspflichtige höhere Einkünfte als netto 5.500,00 €, so kann das unterhaltsberechtigte Kind Unterhalt auch über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle geltend machen, wenn es höhere Bedarfspositionen konkret darlegt. Eine pauschalierte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle findet nicht statt. Die Berechnung im Einzelfall ist komplex und nicht ganz unkompliziert.

Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden gilt für Besserverdienende zunächst folgendes:

„Grundsätzlich gibt es beim Kindesunterhalt keine allgemein gültige obere Grenze (sog. Sättigungsgrenze), die nicht überschritten werden dürfte. Andererseits bedeutet die Ableitung des Kindesunterhaltes von der Lebensstellung der Eltern nicht, dass bei durchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern den Kindern eine luxuriöse Lebensgestaltung ermöglicht werden muss.

Eine Unterhaltsbegrenzung ergibt sich vor allem aus der besonderen Lage, in der sich minderjährige Kinder während ihrer Schul- und Ausbildungszeit sowie während des Heranwachsens befinden. Trotz der Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern oder eines Elternteils ist ihre Lebensstellung in erster Linie durch ihr Kind-Sein geprägt. Anders als Ehegatten, für die jedenfalls in dem noch nicht der Vermögensbildung zuzurechnenden Einkommensbereich der Grundsatz der gleichmäßigen Teilhalbe gilt, können Kindern nicht einen bestimmten Anteil an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen verlangen. Unterhaltsgewährung für Kinder bedeutet stets Befriedigung ihres gesamten, auch eines gebotenen Lebensbedarfs, nicht aber Teilhabe am Luxus (§ 1610 II BGB). Auch in besten Verhältnissen lebende Eltern schulden dem Kind nicht, was es sich wünscht, sondern was es nach deren Lebensstandard, an den es sich vielfach gewöhnt hat, braucht. Dieser Lebensstandard soll dem Kind auch nach Trennung der Eltern grundsätzlich erhalten bleiben. Jedoch darf die Unterhaltsbemessung weder einem gedeihlichen Eltern-Kind-Verhältnis entgegenwirken, noch dazu führen, die Lebensstellung des Elternteils anzuheben, bei dem das Kind lebt“, so OLG Dresden, 20.05.2020 – Az.: 23 UF 966/19.

Bei der Geltendmachung von Unterhalt für Kinder, die in besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, sind etliche Besonderheiten zu beachten. Nachfolgend wird die Rechtsprechung der hiermit befassten Oberlandesgerichte dargestellt und zusammengefasst.

Aktueller Beschluss des OLG Dresden zum Kindesunterhalt bei Gutverdienern

Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 20.05.2020 – Az.: 23 UF 966/19 entschieden, dass ein Kind nicht gehalten sei, seine gesamten – auch elementaren – Bedürfnisse im Einzelnen darzulegen. Vielmehr genüge ein Hinweis auf besondere kostenintensive Bedürfnisse.

Die Darlegungen für den geltend gemachten Kindesunterhalt müssen so gestaltet sein, dass das Gericht in der Lage ist, den aufgrund dieser besonderen Bedürfnisse sich ergebenden erhöhten Bedarf gegebenenfalls im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) zu berechnen. Das Gericht stellt einen Vergleich der erhöhten Bedürfnisse mit dem bereits in der Düsseldorfer Tabelle erfassten Grundbedarf fest.

Damit schließt sich das OLG Dresden den hierzu ergangenen Beschlüssen des OLG Schleswig vom 24.11.2011 – Az.: 10 UF 220/10, des OLG Hamm vom 27.05.2010 – Az.: II – 3 UF 234/09 und des OLG Frankfurt vom 12.07.2013 – Az.: 4 UF 265/12, an.

1.
Nicht ausreichend ist es, Ausgaben nur für einen beschränkten Zeitraum darzulegen, z.B. Ausgaben für einzelne, auffallend teure Kleidungsstücke oder Kosten für Einrichtungsgegenstände, die Jahre oder jahrzehntelang halten.

2.
Ausgaben müssen einen erkennbaren Sinn haben. Dies ist, so OLG Dresden, bei einem Adventskalender für Hunde nicht der Fall. Die Kinder müssen also die entsprechenden Gegenstände tatsächlich benötigen.

3.
Restaurant- und Essenslieferrechnungen können nicht ohne Weiteres in Ansatz gebracht werden, da die Bereitstellung von Mahlzeiten Teil des Betreuungsunterhaltes ist (OLG Dresden).

Im Einzelfall ist darauf abzustellen, ob es sich bei den über die Tabellenansätze hinausgehenden Kosten um Luxusaufwendungen handelt oder um den für ein Kind im entsprechenden Alter angemessenen Lebensbedarf. So können keine höheren Kosten für Restaurantbesuche geltend gemacht werden, da ein Kind zumeist ohnehin von den erwachsenen Begleitpersonen hierzu eingeladen wird bzw. es sich dabei um Luxusaufwendungen handelt (OLG Schleswig).

4.
Die Kosten für Haustiere sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Tiere auch in irgendeiner Form die Bedürfnisse der Kinder befriedigt. Dies ist z.B. bei Zierfischen oder Windhunden nicht ohne weiteres der Fall (OLG Dresden).

5.
Lebt auch der betreuende Elternteil selbst aufgrund eigener Einkünfte in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen, so kann der hohe Standard der Kinder nicht ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils zurückgeführt werden (OLG Dresden).

6.
Für Reit- und Klavierunterricht ist der Bedarf teilweise durch den Anteil des Tabellenbetrages für „Freizeit, Unterhaltung und Kultur“ gedeckt. Weil diese Positionen aber auch für Theater- und/oder Kinobesuche sowie für Wochenendunternehmungen besteht, können bei entsprechenden höheren Kosten eines Reitunterrichtes diese über den höchsten Tabellenbetrag hinaus geltend gemacht werden (OLG Hamm).

7.
Auch die den Mindestunterhalt übersteigenden Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle decken keinen wesensverschiedenen Aufwand ab, sondern zielen auf eine der von dem gutverdienenden unterhaltsverpflichteten Elternteil abgeleitete Lebensstellung des Kindes, ab. Luxusaufwendungen sind nicht zu erstatten.
Zu berücksichtigen ist, dass der Unterhaltsanspruch im Wesentlichen durch das „Kindsein“ geprägt ist, so OLG Schleswig.

8.
Grundsätzlich sind die Kosten für Nahrungsmittel, Getränke und Süßigkeiten in der Bedarfsermittlung der Düsseldorfer Tabelle enthalten. Schwierig wird es für einen Unterhaltsberechtigten, einen über dem Tabellenanteil liegenden Bedarf für Bekleidung und Schuhe darzulegen. Auch wenn sich ein Kind noch im Wachstum befindet, muss ihm nicht zugestanden werden, Kleidung nur einige Monate bzw. nur ein Jahr lang zu tragen (OLG Schleswig).

9.
Von allen OLGs werden höhere Kosten für Skireisen und Sommerurlaube, Sommerferiencamps, u.a. zugelassen und können von Unterhaltsberechtigten bei Nachweis auch über dem Tabellenbetrag geltend gemacht werden.

10.
Eine Übersicht über die prozentualen Bedarfsanteile der Tabellenbeträge in der 3. Altersstufe finden Sie in der folgenden PDF-Datei: Kindesunterhalt bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen

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